Erfahrungen und Konsequenzen für die deutsche Demokratie
Siedler Verlag, München, 2026, ISBN 978-3-8275-0213-1, 206 Seiten, Hardcover, mit Schutzzuschlag, Format 21,5 × 13,5 cm, € 22,00
Die Widersprüchlichkeit und die Zumutungen des 45. und 47. amerikanischen Präsidenten mit seiner Russland- und China-Liebe und seiner Verachtung Europas sind Legion. Deshalb greift man 250 Jahre nach der Gründung Amerikas gerne zu dem sehr persönlich geschriebenen Buch der an der Universität Bielefeld Zeitgeschichte lehrenden Historikerin Christina Morina, die 2024/25 mit ihrer Familie für ein Jahr in New York lebte, um dort als Gastprofessorin an der als links-progressiv geltenden New School for Social Research zur Geschichte der Demokratie zu forschen und zu lehren. Sie war besonders an der Doppelfrage interessiert, wie sich das, was Menschen erleben, darauf auswirkt, wie Politik gemacht, verhandelt, erträumt und herausgefordert wird und wie sich umgekehrt das politische Geschehen in den Alltag einer Gesellschaft hinein auswirkt. Der Hintergrund für diese Frage war das Schreiben ihrer Studie »Tausend Aufbrüche«. Darin hat sie sich vorrangig mit der Demokratiegeschichte, aber zugleich auch mit den hohen Zustimmungswerten für die AfD in den fünf ostdeutschen Bundesländern befasst. Die Studie ging davon aus, dass die Stabilität einer politischen Ordnung nicht nur von der Art des Systems, der Verfassung oder der Regierungspraxis abhängt. Sie wird auch dadurch bestimmt, was die Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft unter Demokratie verstehen, wie sie »ihre« Demokratie wahrnehmen, was sie sich unter einer »guten« Demokratie vorstellen und auf welche Weise sie darin mitwirken. Ein zweiter Ausgangspunkt war der offensichtliche, aber bisher vernachlässigte Umstand, dass sich beide deutschen Nachkriegsstaaten als Republiken verstanden. So erzählt »Tausend Aufbrüche« die Zeit der deutschen Teilung als doppelte Geschichte des Demokratieanspruchs.
Unter den Gründern und den im Laufe der Zeit dort wirkenden Intellektuellen finden sich in der New School große Namen wie etwa der Philosoph John Dewey, der Politologe Harold Laski, die Philosophin Hannah Arendt und der Soziologe Alfred Schütz. Akademische Freiheit, Toleranz und Experimentierfreude gehören zu den Grundsätzen, denen sich die Hochschule seit ihrer Gründung vor 100 Jahren verpflichtet fühlt. Das Klima in der New School war durch die eskalierende Gewalt im Nahen Osten, den Umgang mit pro-pälestinensischen Protesten, Antisemitismus und Israelkritik, den Rücktritt der Universitätspräsidentin am Ende des Sommersemesters 2024 und der letzten Phase des Wahlkampfs zwischen Kamala Harris und Donald Trump bestimmt. In ihren ersten Seminar diskutiert sie mit ihren Studierenden die Einleitung von Nancy Pelosis Biografie »Die Kunst der Macht«, in der die Politikerin der Demokratischen Partei auch auf den Holocaust und ihre Überzeugung zu sprechen kam, dass jeder Mensch einen »Funken Göttlichkeit« in sich trage.
Sofort entspann sich aus dieser Auftaktlektüre ein reges Seminargespräch: über die fragwürdige Präsenz des Holocaust in der Gegenwart, die Erinnerungen der Überlebenden und das Nachleben in deren Familien über Generationen hinweg, über seine politische Vereinnahmung in mehr oder weniger guter Absicht zu mehr oder weniger guten Zwecken. Aber auch über das Vermischen der Großverbrechen, das Verwischen der Ursachen und Verantwortlichkeiten sowie das Vergleichen von historischer und gegenwärtiger Gewalt bis hin zur juristischen, politischen und moralischen Fragwürdigkeit des Genozid-Begriffs in aktuellen Konflikten. Im Grunde waren damit die Themen für das Semester abgesteckt“ (Christina Morina, S. 36). In den Wochen vor dem 5. November spitzt sich der Wahlkampf zunehmend auf die Frage zu, ob Trump ein Faschist sei, was das genau bedeute und wie es sich im Fall eines erneuten Wahlsiegs auf die amerikanische Demokratie auswirken würde.
„Der Konsens sollte im Oktober 2024 einen Höhepunkt erreichen, als zahlreiche amtierende und frühere Regierungsverantwortliche, Militärs und selbst Herausforderin Harris dazu übergingen, Trump nicht mehr nur auf Nachfrage, sondern offensiv als »Faschisten« zu bezeichnen. Am krassesten formuliert es Marinegeneral John Kelly am 22. Oktober in einem Telefoninterview mit der New York Times. Kelly hatte in Trumps erster Amtszeit 18 Monate lang als Stabschef im Weißen Haus gearbeitet und seither vor dessen Wiederwahl gewarnt. Mit der Beschreibung Trumps als »sicheren Faschisten« ist allerdings lange nicht an die Öffentlichkeit gegangen. Er zweifelte daran, dass diese ultimative Zuspitzung etwas an Trumps Zustimmungswerten ändern würde. Auf die Frage des Reporters: »Denken Sie, dass Trump ein Faschist ist?«, antwortete Kelly: »Nun, wenn man sich die Definitionen von Faschismus anschaut, dann ist das eine rechtsextreme, autoritäre, ultranationalistische politische Ideologie und Bewegung, gekennzeichnet durch die diktatorische Herrschaft eines Führers, zentralisierte Autokratie, Militarismus, gewaltsame Unterdrückung der Opposition, Glaube an eine natürliche Hierarchie in der Gesellschaft. […] Und in meiner Erfahrung sind das die Dinge, mit denen seiner Meinung nach Amerika besser regiert werden würde. […] Er fällt also sicherlich in die generelle Definition von Faschismus, mit Sicherheit.« Der Audio-Mitschnitt dieser Passage wurde in den Tagen danach landesweit auf allen Kanälen wieder und wieder abgespielt“ (Christina Morina, S. 39 f.).
Dass Trump trotz seiner Ankündigung, nach seiner Wahl die Demokratie abzuschaffen, gewählt worden ist, liegt nach der Meinung der beiden Politikwissenschaftler Steven Lewitzky und David Ziblatt daran, dass das politische System so angelegt ist, „dass bestimmte Minderheiten – und zwar die weißen und wohlhabenden der Gesellschaft – strukturell bessergestellt sind. Insbesondere das Electoral College-Verfahren und Wahl- erschwernisse für ärmere und weniger gebildete Menschen (überdurchschnittlich oft Nichtweiße), etwa die Vorlage eines Passes oder einer Geburtsurkunde, zementieren, diese systemische Bevorzugung. Zugleich verhindern sie die Verwirklichung einer »multiethnischen Demokratie« …, einer Ordnung der tatsächlichen politischen Gleichheit aller, wie sie das »amerikanische Experiment«, zumindest auf dem Papier von Anfang an als Vision in sich trug.
Aber diese wichtige Einsicht in die strukturell gesicherte Dominanz einer Minderheit half beim Blick auf das Wahlergebnis vom November 2024 wenig. Innerhalb dieses bestehenden Systems hat eine relative Mehrheit für Trump gestimmt und damit im demokratischen Lager ein besonders tiefgehendes Gefühl der Niedergeschlagenheit ausgelöst“ (Christina Morina, S.76 f.).
Vielleicht kann das Ergebnis dieser Wahl am ehesten mit der von dem israelischen Ideenhistoriker Jakob L. Talmon geprägten Unterscheidung zwischen einer empirischen und liberalen Demokratie und einer totalitären messianischen Demokratie verständlich gemacht werden. Talmons Überlegungen regen dazu an, das jeweilige Grundverständnis von Politik – und damit von „Weltanschauung und -veränderung überhaupt – stärker in den Blick zu nehmen, gerade in den heute so fragil wirkenden liberalen Demokratien. Diese basieren wie keine andere politische Ordnung auf dem Versprechen politischer Gleichheit, individueller Freiheit und sozialen Ausgleichs. Zugleich aber ist dieses Versprechen nur in ihnen grundsätzlich nicht nur im schlechten, sondern auch im guten Sinne umstritten, weil nur in ihnen ein pluraler Diskurs über das Verhältnis von Anspruch und Wirklichkeit möglich ist. In Demokratien stehen das, was ist, was sein könnte und was sein sollte, stets und ständig zur Diskussion. Das macht sie einerseits stabil, inklusiv und anziehend, andererseits aber auch instabil, anfechtbar und frustrationsanfällig. Populismus bekämpft, verschiebt und zementiert letztlich die Grundannahmen über das, was Politik kann und (sein) soll, wie sie funktioniert, von wem und für wen sie gemacht wird und nicht zuletzt, wie sich »das Politische« überhaupt anfühlen sollte.
Deshalb kann man den Kontrast zwischen einem liberalen und einem populistischen Demokratieverständnis gar nicht stark genug zeichnen: Im liberalen Weltverständnis herrscht Pragmatismus, im populistischen dagegen Alarmismus. Liberale Politik betrachtet Probleme als Sachfragen, für populistische Politik sind es Schicksalsfragen. Liberale wissen um die Grenzen des Möglichen und um die Notwendigkeit des Ausgleichs von Interessen. Populisten verachten schon die Frage nach dem Machbaren, der Vielfalt, dem Dazwischen. Sie kultivieren Dringlichkeit und versprechen Unmittelbarkeit bis hin zu einer »Herrschaft des Konkreten«. Sie denken nicht relativ und relational, sondern absolut und schematisch. Politik ist für sie kein Prozess, sondern Drama: existenziell, allumfassend, total.
Daher rührt der natürliche Drang des Populismus ins Totalitäre. Daher rührt auch die Attraktivität des wirtschaftlichen Populismus à la Bannon-Trump-Vance für Menschen, die aus Frust, Protest und Sehnsucht nach Sicherheit, Konkretheit und Eindeutigkeit wählen gehen und darauf hoffen, von den Unwägbarkeiten des Lebens erlöst zu werden. Dass ein solcher Politikstil gerade in den USA verfängt und einen Reality-TV- Star und dubiosen Bauunternehmer bis in höchste Staatsamt befördert, sollte eigentlich niemanden überraschen, weil dieses Land nicht erst seit gestern, sondern schon seit seiner Gründung von sozialer Ungleichheit, politischer Polarisierung und grenzenloser Medialisierung von Politik gezeichnet ist (Christina Morina, S. 101 f.).
Trotzdem bleibt Morena zuversichtlich, da keine andere demokratische Gesellschaft über einen vergleichbaren Schatz historischer Selbstregulierungserfahrung verfügt. „Auch wenn … der Aufstieg eines zwielichtigen, skrupellosen, profitbesessenen Immobilienmaklers zum Anführer einer autoritär-radikalnationalistischen Massenerlösungsbewegung in keiner anderen modernen Demokratie so wahrscheinlich war wie in den USA, scheint diese Gesellschaft wie kaum eine andere dafür gerüstet zu sein, ihre Republik zu bewahren … Es gibt also viel Grund, sich Sorgen zu machen, aber durchaus auch Grund für etwas Zuversicht. Nicht weniger, aber auch nicht mehr wage ich am Ende meines Berichts zu sagen. Von Deutschland aus betrachtet ist die amerikanische Entwicklung aufgrund der immer stärkeren Bedrängnis der liberalen Demokratieidee und der immer engeren Vernetzung der Welt überaus folgen- und lehrreich. Das heißt aber nicht, dass sie universell sein muss oder gar notwendig allen anderen liberalen Staaten droht, sobald dort jemand an die Macht strebt, der oder die das Land nach einem autoritären Playbook in Richtung Diktatur zwingen will.
Gerade die deutsche Demokratie, die 1949 nach der Erfahrung der NS-Diktatur einen historisch einzigartigen, systemischen Neustart wagen durfte und mit dem Sturz der SED-Diktatur 1989 über einen vielschichtigen zusätzlichen Schatz an Demokratieerfahrung in der Breite der Gesellschaft verfügt, weist eine Reihe von verfassungsmäßigen, also strukturell gesicherten Merkmalen auf, um die in den USA noch gerungen werden muss: ein faires Wahlsystem, Parteienvielfalt, zugleich die Möglichkeit eines Verbots verfassungswidriger Parteien, effektive Gewaltenteilung, ein überparteilich angelegtes Verfassungsgericht, Sozialstaatlichkeit und eine sowohl privatwirtschaftlich betriebene als auch gemeinwohlorientierte regulierte Medienlandschaft …
Ohne die eine oder andere Seite zu erklären oder zu verflachen, ließen sich meine Beobachtungen am Ende vielleicht wie folgt zuspitzen: In Amerika musste die liberale Demokratie im 21. Jahrhundert trotz des äußerst reformbedürftigen politischen Systems verteidigt werden, und zugleich erscheint dies dank der dort über Jahrhunderte gewachsenen demokratischen Alltagskultur (noch) absolut möglich. In Deutschland kann die demokratische Ordnung dank des politischen Systems als stabil und wegen der konkreten verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus »Weimar« gar als robust gelten, und sie scheint trotz der viel jüngeren und in Ost und West in recht unterschiedlichem Maße gewachsenen demokratischen Alltagskultur (noch) bestehen zu können.
Diese Zwischenbilanz kann indes niemanden, der auch zukünftig in einer demokratischen Gesellschaft leben will, beruhigen. Sie macht im Gegenteil deutlich, wie gründlich das Nachdenken über die systemischen und kulturellen Voraussetzungen einer im 21. Jahrhundert gelingenden liberalen Demokratie sein muss. Sie verweist darauf, wie umfassend der Lern-, Reform- und Handlungsbedarf in Bezug auf die Bedingungen ist, die notwendig sind, um die Demokratie zu erhalten bzw. wieder zu stärken“ (Christina Morina, S. 166 ff.).
ham, 1. Juni 2026.